Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen von Leitl Automation, Inh. Dominik Leitl.

Die AGB sind getrennt nach Unternehmern (B2B) und Verbrauchern (B2C). Maßgeblich ist, ob der Vertragspartner als Unternehmer gemäß § 14 BGB oder als Verbraucher gemäß § 13 BGB handelt.

AGB für Unternehmer (B2B)

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1. Anbieter

Leitl Automation (Einzelunternehmen)
Inhaber: Dominik Leitl
Weitere Angaben gemäß § 5 DDG finden sich im Impressum.

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand sind insbesondere Dienstleistungen und Werkleistungen im Bereich Elektrotechnik, Automatisierungstechnik, Schaltschrankbau, SPS-Programmierung, Software- und Hardwareleistungen, Wartung, Instandhaltung sowie damit verbundene Lieferungen.

3. Vertragsabschluss

Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung (Textform, z. B. E-Mail) oder durch Aufnahme der Leistungserbringung zustande.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge, Freigaben sowie geeignete technische und organisatorische Rahmenbedingungen rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund fehlender oder unzureichender Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist ohne Abzug fällig. Skonto wird nur gewährt, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

6. Liefer- und Leistungsfristen

Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Ereignisse höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, Lieferengpässe oder sonstige unvorhersehbare Umstände berechtigen zu einer angemessenen Verlängerung der Fristen.

7. Abnahme

Soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vereinbart ist, hat der Kunde diese unverzüglich nach Fertigstellung durchzuführen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Erfolgt keine Abnahme innerhalb angemessener Frist, gilt die Leistung als abgenommen.

8. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Mängelansprüche setzen voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachkommt.

9. Software, Programme und Nutzungsrechte

Soweit Software, SPS-Programme, Visualisierungen oder Konfigurationen bereitgestellt werden, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Verwendung. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Änderung ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig.

10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

AGB für Verbraucher (B2C)

Diese AGB gelten für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, insbesondere bei elektrotechnischen Dienstleistungen, Installation von Anlagen (z. B. Photovoltaik) sowie damit verbundenen Liefer- und Werkleistungen.

1. Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden in Textform bestätigt oder mit der Ausführung der Leistung beginnt.

2. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben. Zahlungsbedingungen ergeben sich aus Angebot oder Rechnung.

3. Leistung und Termine

Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung. Termine und Ausführungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich zugesagt wurden.

4. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Werkleistungen an Bauwerken können längere gesetzliche Verjährungsfristen gelten.

5. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

6. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.